Die letzten Tage machen uns sprachlos, dennoch möchten und müssen wir ein Statement zu den Ausschreitungen der vergangenen Tage abgeben. Zuerst wollen wir uns bei allen bedanken, die gestern mit uns im Stadthallenpark gegen den Naziaufmarsch demonstriert haben. Es ist unerlässlich, dass wir uns den Faschist*innen und Rassist*innen in den Weg stellen. Insbesondere dann, wenn sie eine ganze Stadt in eine national befreite Zone verwandeln wollen.
Leider verlief die Demonstration am Montag nicht wie erhofft. Die Nazis waren in der Überzahl, die Chemnitzer „Zivil“gesellschaft hat mal wieder zum Großteil geschwiegen oder stand auf der anderen Seite. Rechtsextreme Gruppierungen wie der III. Weg, Pro Chemnitz und die AfD konnten vereint und ungehindert ihre rassistische Hetze verbreiten. Die Hauptschuld dafür tragen die Polizei und Politik. Es war unverantwortlich, dass die sächsische Polizei in immenser Unterbesetzung auftrat. Die Gefahrenlage wurde erneut unterschätzt und die Polizei lies unzählige Straftaten zu. Innerhalb der rechten Kundgebung wurden mehrfach Hitlergrüße direkt vor Polizeibeamten*innen gezeigt, illegale Schutzbewaffnung wie Quarzsandhandschuhe wurden von den Nazis getragen. Auch die Vermummung einiger Faschist*innen wurde schweigend akzeptiert, ebenso die Flaschen-, Steine- und Böllerwürfe wurden nicht direkt verfolgt, mit der Begründung man habe nicht genug Einsatzkräfte. Trotz dieser Ausschreitungen durften die Nazis auf ihrer geplanten Route marschieren und wurden nicht von der Polizei vorher aufgelöst. Bei der Abreise kam es erneut zu Übergriffen von Nazis auf Gegendemonstrant*innen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Poliznder Personenstärke vor Ort war und stattdessen die Nazis zwei Tage hintereinander unkontrolliei die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Nazis mischten sich unter die Abreisenden und warteten in nahegelegenen Parks um Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Die letzten zwei Tage sind ein weiteres historisches Beispiel für fatales Polizeiversagen im Freistaat Sachsen.
Nach den vorangegangenen Tag ist es völlig unverständlich, dass die sächsische Polizei ohne ausreicheert durch die Stadt ziehen konnten. Die konstante Verharmlosung von Rechtsextremismus seit Jahrzenten durch die sächsische CDU ist die Ursache dafür, dass sich Nazis in Sachsen sicher und wohl fühlen und solche Gewaltexzesse möglich sind.
Leider erfolgten diese Angriffe nicht nur von organisierten Faschist*innen, sondern auch Teile der Chemnitzer „Zivil“gesellschaft unterstützten die Demonstration. Wir appelieren an die Bürger*innen unserer Stadt, dass sie nicht auf rechte Demagog*innen hören und sich denen nicht anschließen sollen. Wir rufen alle Chemnitzer*innen auf, sich an den zukünftigen Protesten gegen rechtsextreme Gruppierungen zu beteiligen.
Wir sind glücklich und dankbar über alle Gegendemonstranten*innen, die angereist sind um uns zu unterstützen. Wir sind aber ebenso bedrückt, dass der Anteil der Chemnitzer*innen vergleichsweise gering war. Das ist nicht unser Chemnitz, denn unser Chemnitz ist weltoffen, friedlich und tolerant. Wir werden nicht aufgeben für unsere Ideale zu kämpfen.
Wer nach diesen zwei Tagen von „Linke gegen Rechte“ spricht, banalisiert die rechten Ausschreitungen auf den Demonstrationen der letzten zwei Tage. Wenn bei einer Demonstration Böller und Flaschen aus dem rechten Mob gegen Gegendemonstratnen*innen fliegen, wenn vermummte Nazis nach der Demonstration auf Gegendemonstranten*innen Jagd machen und diese angreifen, wenn Journalist*innen bedroht und am Arbeiten gehindert werden, dann muss man diese faschistische und rassistische Gewalt auch als solche bezeichnen und diese ganz klar verurteilen. Eine Rhetorik von Gewalt auf beiden Seiten ist pure Verharmlosung.