Am Freitag fand vor dem Luxor in Chemnitz eine Kundgebung statt, um sich mit den Protesten in #Belarus zu solidarisieren. Vielen Dank an unsere Landtagsabgeordnete Hanka Kliese, die SPD Chemnitz und Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz
für die Inititative, die Organisation und die tollen Redebeiträge.

Hier unser Redebeitrag vom letzten Freitag zu den Protesten in Belarus (vorgetragen von unserem Vorsitzenden Max Stryczek):

Wir Jusos finden es wichtig, dass auch aus Chemnitz das Signal der Solidarität mit dem Demonstrienenden in Belarus gesendet wird. Wir verurteilen die menschenverachtenden Praktiken des Gewaltapparats von Lukaschenko und den Versuch die Proteste niederzuschlagen! Wir stehen hinter den Forderungen der Opposition in Belarus nach fairen und freien Wahlen, dem Ende der Diktatur Lukaschenkos und die Freilassung aller unrechtmäßig festgenommenen Protestierenden.
Lukaschenko hat über ein Vierteljahrhundert ein System aufgebaut, dass von Angst, Terror und Willkür gekennzeichnet ist. Nach 26 Jahren der Diktatur durch Lukaschenko wird es endlich Zeit, dass die Bevölkerung in Belarus die Chance bekommt frei zu wählen und ein rechtsstaatliches und demokratisches System aufzubauen. Belarus ist laut dem aktuellen Freedom House Index, der über die Freiheitsrechte der Länder berichtet, auf Platz 174 von 195 Ländern.

Im Vorfeld der Wahl am 9. August wurden Gegenkandidat*innen verhaftet. Sie wurden daran gehindert ihre Rechte wahrzunehmen. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist nach der Wahl nach Litauen geflohen, weil auch ihr Inhaftierung drohte. Ihr Mann, Sergej Tichanowski wurde bereits vor der Wahl verhaftet. Er ist Videoblogger und hat in seinen Beiträgen mit Menschen über Korruption in Belarus gesprochen. Er wollte ursprünglich zur Präsidentschaftswahl antreten.

Aber nicht nur den Gegenkandidat*innen von Lukaschenko drohen Gewalt, Inhaftierungen und Folter. Auch Journalist*innen, den tausenden Demonstrant*innen und Streikenden im Land droht Gewalt und Folter.
Mich persönlich hat ein Video besonders bewegt, dass im staatlichen Fernsehen von Belarus gezeigt wurde. In dem Video kann man eine Gruppe von jungen Menschen sehen, die aufgereiht an einer Wand stehen. Man sieht ihre Wunden im Gesicht und am ganzen Körper. Man sieht wie eingeschüchtert und verstört sie sind. Vor laufender Kamera müssen sie schwören, dass sie an den Protesten gegen Lukaschenko nicht mehr teilnehmen werden.

Auch viele weitere der bisher freigelassenen Demonstrant*innen berichten von schlimmsten Erniedrigungen und Folter. Es soll auch mehrere Tote geben. So versucht das Regime die eigene Bevölkerung zu verängstigten und den Protest zu unterdrücken. Es ist umso beeindruckender, das trotz dieses staatlichen Terrors tausende friedliche Demonstrant*innen auf die Straße gehen.

Solidarität mit dem verhafteten Zeitungsredaktor Jegor Martinowitsch. Solidarität mit Olga Pawlowa, der Wahlhelferin von Swetlana Tichanowskaja. Solidarität mit den vielen Tausenden, die in den vergangen Tagen grundlos festgenommen wurden!

Wir begrüßen, dass die EU Druck auf das Regime von Lukaschenko aufbaut, die manipulierte Wahl nicht anerkennt und Sanktionen gegenüber diejenigen erlässt, die für die Gewalt, Morde, Inhaftierungen und Wahlfälschung verantwortlich sind.
Ich bin 1994 geboren. Seit diesem Jahr regiert Lukaschenko in totalitärer Art Belarus. Das zeigt mir wieder einmal, dass ich ein unfassbares Glück hatte in einer freien Demokratie geboren zu sein und, dass das absolut keine Selbstverständlichkeit auf der Welt ist – auch nicht in Europa.

Seid aufmerksam und bleibt es auch! Die Zustände in Belarus dürfen nicht in wenigen Wochen wieder aus den Medien verschwinden. Wir Demokrat*innen müssen international zusammenhalten. Für Menschenrechte! Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität! Und alle zusammen gegen den Faschismus!